AGB2020-11-17T14:45:26+01:00

Allgemeine Verkaufsbedingungen der PauliHealthPeople Consulting GmbH (AVB PHP) Stand 02.01.2020

1 Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen [AVB PHP] gelten für unsere Verkaufsverträge mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen desöffentlichenRechtsundöffentlich-rechtlichenSondervermögen.Siegelten auchfürallezukünftigenLieferungen,selbstwennsienichtnochmalsgesondert vereinbart werden.

1.2 Die AVB PHP gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir schriftlich ihrer Geltung zugestimmt haben. Die AVB PHP gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von ihnen abweichender Bedingungen des KundendieLieferungandenKundenvorbehaltlosausführen.

1.3 Soweit sie in den AVB PHP nicht modifiziert oder ausgeschlossen werden, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften.

2 Angebot und Annahme, Angebotsunterlagen

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus ihnen nichts anderesergibt.
2.2 DieBestellung derWaredurchdenKundengiltalsverbindlichesVertragsan- gebot. Sofern die Bestellung keine andere Bindungsfrist beinhaltet, sind wir be- rechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann sowohl ausdrücklich (z.B. durch Auf- tragsbestätigung)alsauchstillschweigenddurchAuslieferungderWareerklärt werden.

3 Lieferungen undLieferzeit
3.1 Lieferungen erfolgen ab Lager in DE-21514 Güster.
3.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie vorher angekündigt werden und dem Kunden zumutbar sind. Sie gelten als zumutbar, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten ent- stehen(esseidenn,wirerklärenunszurÜbernahmedieserKostenbereit). 3.3 Von uns in Aussicht gestellte Lieferfristen und -termine gelten stets nur an- nähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur,FrachtführerodersonstmitdemTransportbeauftragtenDritten. 3.4 Geraten wir mit einer Lieferung in Verzug oder wird uns eine Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadenser- satz nach Maßgabe der Ziffer 9 dieser AVB PHP beschränkt.

4 Erfüllungsort, Versand, Verpackung
4.1 Sofernnichtsanderesbestimmtist,istErfüllungsortfüralleVerpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis DE-20354 Hamburg.
4.2 Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Die Wahl des Versandwe- ges und der Versandart erfolgt durch uns. Alle Sendungen reisen auch im Falle frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Kunden.

5 PreisundZahlung
5.1 UnserePreiseverstehensichinEUROabLagerzuzüglichgesetzlicherMehr- wertsteuer, Zoll, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
5.2 RechnungsbeträgesindinnerhalbvondreißigTagenohnejedenAbzugzube- zahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Be- träge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höhererZinsenundweitererSchädenimFalledesVerzugsbleibtunberührt.
5.3 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehal- tung vonZahlungenwegensolcherAnsprücheistnurzulässig,soweitdieGegen- ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.4 Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur ge- gen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wennunsnachAbschlussdesVertragesUmständebekanntwerden,welchedie Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welchedieBezahlung unsereroffenenForderungen durchdenKundenausdem jeweiligen Vetragsverhältnis gefährdet wird.
5.5 ImFalleeinerSkontovereinbarungistnurderreineWarenwertohneFracht- kosten skontierfähig.Berechtigung zum Skonto besteht nur, falls das Konto des KundenkeineanderweitigenfälligenRechnungsbeträgeaufweist.

6 Eigentumsvorbehalt
6.1 WirbehaltenunsdasEigentumandergeliefertenWarebiszurvollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
6.2 DerKundeistberechtigt,dieWarebiszumEintrittdesVerwertungsfalls(un- ter 6.5) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräu- ßern.VerpfändungenundSicherungsübereignungensindunzulässig.
6.3 Im Fall der Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde bereits jetzt siche- rungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Mit- eigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) unserer Forderunganunsab.GleichesgiltfürsonstigeForderungen,dieandieStelleder gelieferten Ware treten oder sonst hinsichtlich dieser entstehen, wie z.B. Versi- cherungsansprücheoderAnsprücheausunerlaubterHandlungbeiVerlustoder Zerstörung.WirermächtigendenKundenwiderruflich,dieanunsabgetretenen

Forderungen in eigenem Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Diese Ein- zugsermächtigung dürfen wir nur im Verwertungsfall widerrufen.
6.4 GreifenDritteaufdiegelieferteWarezu,insbesonderedurchPfändung,wird der Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Kunde.

6.5 TretenwirbeivertragswidrigemVerhaltendesKunden-insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die demEigentumsvorbehalt unterliegendeWareherauszuverlangen.
6.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der frei- zugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7 Mängelhaftung 7.1DieVerjährungsfristfürMängelansprüchebeträgteinJahrabAblieferungder mangelhaften Sache.
7.2 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 7.3BeiSachmängelndergeliefertenGegenständesindwirnachunsererWahl,die innerhalb angemessener Frist zu treffen ist, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.
7.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
7.5 Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in Ziffer9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

8 Rücksendungen
Rücksendungen jedweder Art werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen. Sonderanfertigungen, angebrochene Packungen und nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Anfallende Transportkosten gehen, wenn nicht anders durch uns bestätigt, zu Lasten des Kunden.DasgiltnichtfürdenFallberechtigterMängelrügen.

9 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
9.1 Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ins- besondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubterHandlungist,soweitesdabeijeweilsaufeinVerschuldenankommt, nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen eingeschränkt.
9.2 Wir haftennicht
a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter,

Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
b) im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nichtleitenden Angestellten oder

sonstigen Erfüllungsgehilfen,
soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.
9.3 Soweit der vorstehende Haftungsausschluss nicht greift und wir dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir beiVertragsschlussalsmöglicheFolgeeinerVertragsverletzungvorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwähnensind.
9.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Personen-, Sach- und Produktvermögensschäden auf einen Betrag von EUR 10.000.000 je Schadensfall (entsprechend den derzeitigen Deckungssummen unserer Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
9.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigenErfüllungsgehilfen.
9.6 Vorstehende Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Ver- letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkt- haftungsgesetz.

10 Schlussbestimmungen
10.1 SofernderKundeKaufmannist,istDE-20354 HamburgGerichtsstandfüralle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN- Kaufrechts istausgeschlossen.

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